„Ein Krater des Elends“

11. März 2010 von  

Tecklenburg – „Die kommunalen Haushalte sind ein Krater des Elends und des Grauens.“ Mit diesem Zitat beschrieb Bürgermeister Stefan Streit treffend die finanzielle Lage Tecklenburgs. Am Dienstagabend brachte er im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf 2010 ein und nannte bedrückende Zahlen.

„Es wird sehr schwierig, den Gestaltungsspielraum zu erhalten. Die Aussichten machen nicht unbedingt Mut“, blickte Streit in die Zukunft. „Wir leben zukünftig von der Substanz.“

Der Ergebnisplan für 2010 weist eine Unterdeckung in Höhe von rund 3,68 Millionen Euro auf. Mit der Rücklage lässt sich dieser Fehlbetrag nicht ausgleichen. Sie beträgt rund 3,53 Millionen Euro und musste bereits 2009 teilweise in Anspruch genommen werden mit voraussichtlich einer Million Euro.

Die Stadt Tecklenburg muss angesichts der finanziellen Lage für 2010 erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Neben der Ausgleichsrücklage muss auch die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Deren Bestand schrumpft und liegt voraussichtlich im Jahr 2013 nur noch bei rund 7,9 Millionen Euro und 2015 bei 4,7 Millionen Euro.

Es sind verschiedene Faktoren, die 2010 zu einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation führen: Die größte Summe bei den Mindereinnahmen macht die Gewerbesteuer aus mit minus 1,1 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen rund 900 000 Euro. Die Kreisumlage schlägt mit einer Mehrbelastung von 228 000 Euro zu Buche. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 209 000 Euro und aus der Kreisumlage gibt es rund 99 000 Euro weniger. Insgesamt sind das rund 2,5 Millionen Euro weniger.

Besonders bitter und seit längerer Zeit heftig kritisiert ist die Tatsache, dass die Stadt Tecklenburg rund 957 000 Euro an Schülerbeförderungskosten aufzubringen hat. Das könne nur durch eine landesrechtliche Bestimmung abgemildert werden, erläuterte der Bürgermeister. Von den 455 Hauptschülern kommen 70,3 Prozent, nämlich 320 aus anderen Kommunen. Im Gymnasium (insgesamt 833 Schüler) liegt ihr Anteil bei 63,5 Prozent oder 529 Schülern.

Wer den rund 400 Seiten starken Haushaltsplanentwurf durcharbeitet, kann nicht übersehen, dass äußerste Sparsamkeit angesagt sein muss. „Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass neue Maßnahmen zur Haushaltssicherung unabdingbar sind“, ist da zu lesen. Auch Maßnahmen, die bislang noch tabu gewesen seien, müssten auf den Prüfstand. Beispielsweise sind die freiwilligen Leistungen zu durchleuchten. Schmerzhafte Einschnitte bei den Vereinen und Verbänden könnten die Folge sein.

Die „dramatische Finanzsituation“ ist es auch, die die Grünen eine Bedarfsanalyse zum Bau einer Zweifachturnhalle fordern lässt. Neben der mehrheitlichen Befürwortung dieses Projektes bleibe die Frage, ob der Bau und die Unterhaltung eines weiteren öffentlichen Gebäudes die Finanzkraft des städtischen Haushaltes nicht übersteige. Hauptschule und Gymnasium würden darlegen, wie notwendig die Halle für den Sportunterricht sei. „Aber was ist mit den Vereinen?“, fragte Karin Flöttmann. Und: „Ist die Halle auch in zehn Jahren noch notwendig?“

In Lothar Golde (SPD) fand die Forderung nach einer Bedarfsanalyse einen Befürworter. Seine Fraktion habe auch schon in diese Richtung überlegt. Der Familien-, Schul- und Sportausschuss wird sich mit diesem Thema am Dienstag, 16. März, befassen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.

Wie geht es nun weiter? Lothar Golde regte an, interfraktionell abzuklopfen, wo es Gemeinsamkeiten geben könnte. Darüber möchte die CDU erst nachdenken, während die FDP das Angebot dankend annehmen will. Peter Fisse (Grüne) möchte von der SPD als stärkster Fraktion Einsparvorschläge hören.

VON RUTH JACOBUS, LENGERICH

WN vom 10.03.2010

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