Haushaltsentwurf 2011 und 2012

8. Juli 2011 von  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Tecklenburg sei arm aber attraktiv, so meinte Bürgermeister Streit bei der Einbringung des Haushaltes. Das ist grundsätzlich richtig, aber mit dem unglaublichen Defizit von 3,4 Mio. Euro in diesem Jahr und weiteren Millionen in den Folgejahren dürften wir mit der Attraktivität bald ernsthaft Probleme bekommen.

Es ist allen klar, dass wir uns mit eigener Kraft aus dieser Misere nicht befreien können. Trotzdem sollten wir nicht aufgeben, beherzt gegensteuern, ja  und auch hoffen.

Dass es vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW trotz der wirtschaftlichen Erholung ebenso geht, hilft leider nur wenig, weist aber daraufhin, dass es sich um ein landesweites Strukturproblem handelt. 

So werden landesweit die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer durch steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, wieder aufgezehrt. Insgesamt haben nur 8 von 396 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so äußerte sich Innenminister Jäger kürzlich. Auch eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinden mit über 2 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert sind.

Somit steht fest, dass es ohne eine Beteiligung des Bundes, der viele Leistungsgesetze selbst beschlossen hat, zu keiner wirklichen Entlastung der kommunalen Haushalte kommen kann.

Die jetzige Landesregierung hat mit einer Verteilermasse von knapp 8 Mrd. €  bewusst insgesamt für einen bessere Finanzausstattung der NRW-Gemeinden gesorgt.

Das dabei hier in Tecklenburg weniger ankommt ist auch für die SPD-Fraktion schwer verständlich und enttäuschend.

Ein wesentlicher Grund ist, die verfassungsrechtlich gebotene Grunddatenanpassung im GFG, die durch die Vorgängerregierung offensichtlich verschleppt wurde. Es ist deshalb politisch unredlich, jetzt die Gemeinden gegeneinander auszuspielen und von echten „Gewinnern“ im Ruhrgebiet und „Verlierern“ auf dem Land zu sprechen.

Wir werden weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür werben, dass z.B. der Flächenansatz besser bewertet und besonders die für Tecklenburg unerträgliche Schülerfahrtkostenregelung geändert wird.

Ich hoffe hier auf die Unterstützung aller Fraktionen in diesem Rat.

Bei den Haushaltsberatungen 2010 hat eine Ratsmehrheit mit großen Anstrengungen bei fast 70 Positionen Kürzungen und Einnahmeverbesserungen beschlossen, die jährliche Haushaltsverbesserungen von  457.000 EUR erbringen. Ein solcher Kraftakt ist  nicht jedes Jahr wiederholbar. Gleichwohl schlägt die Verwaltung in Fortschreibung des HSK 2010  u.a. Einsparungen im Schulbereich vor. Der Abbau dieser zusätzlichen Mittel (Belohnung für ein kostenbewusstes Verhalten) ist in unserer jetzigen Notlage durchaus vertretbar.

Die auch vorgeschlagene Steuererhöhung um 5 % lehnen wir allerdings aber ab.

Bei den Beratungen im HA wurde von den Fraktionen angemerkt, dass weiteren Einsparungen hauptsächlich bei den großen Ausgabeposten sinnvoll sind.

Hierbei handelt es sich größtenteils um sogenannte Pflichtaufgaben, an die sich der Rat bisher nicht herangewagt hat, mal abgesehen von den Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die bei den Personalkosten erhebliche Einsparpotentiale vermuten, ohne allerdings konkret zu werden.

Hervorzuheben ist, dass Tecklenburg dringend ein freundliches Klima für Investitionen von außen braucht. Das Zauberwort heißt dafür „Wirtschaftsförderung“, nicht mit Cent und Euro – denn Geld haben wir ja nicht – sondern mit beratender Begleitung, Hilfen bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung, Kreativität und Weitsicht.

Bürgermeister und Verwaltung sind hier in der Pflicht und wir als Rat sollten manchmal mehr Standvermögen gegenüber voreiligen Kritikern und Bedenkenträgern haben.

Durch die Anpassung der Kurbeiträge fließen der Tecklenburg Touristik GmbH mehr Einnahmen zu. Es muss daher geprüft werden, ob die direkten städtischen Zuschüsse entsprechend angepasst werden können. Über die genauen Zahlen und die Entwicklung insgesamt soll in einem Zwischenbericht Anfang nächsten Jahres im HA berichtet werden.

Ein dringendes Problem im Ortsteil Tecklenburg ist die Weiterentwicklung im Bereich Burgberg sowie der Leerstand im historischen Innenstandbereich. Hier sind außer der Stadt auch die Bürger gefordert, denn es gilt Altes zu bewahren und auch Neues zuzulassen.

Wir erwarten von der bald vorliegenden Machbarkeitsstudie konkrete Angaben dazu.

In diesem Zusammenhang erinnere auch an unsere Anträge in Sachen „Turnhallengebühr“, „Fremdenverkehrsabgabe“ und „Betrieb gewerblicher Art“ in der Haushaltsdebatte 2010. Das letztgenannte Thema wurde jetzt ja in der SV 90/2011 im RP-A aufgegriffen.

Erfreulich ist anzumerken, dass mit den Investitionspauschalen des Landes eine ganze Reihe von Vorhaben in allen Ortsteilen finanziert werden können, ohne unseren Schuldenberg zu vergrößern. Da ist natürlich an erster Stelle die Zweifachsporthalle zu nennen, weiterhin z. B. die Anschaffungen von Arbeitsgeräten für den Bauhof, die Rest- und Anfinanzierung von Feuerwehrfahrzeugen sowie Baumaßnahmen zur Platzgestaltung vor der ev. Kirche in Brochterbeck und im Stifthaus in Leeden.

 

Anträge SPD-Fraktion zum Haushaltsatzung 2011 und 2012

  • Produkte „Grundschulen/Hauptschule/Gymnasium“ Realisierung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einsparungen von ca. 17.550 EUR
  • Produkt „Parkanlagen und öffentliche Grünflächen“ Zeitliche Streckung der Pflegearbeiten, Einsparung ca. 5.000 EUR
  • Investitionsplan: Einstellung eines Betrages von 40.000 EUR in 2012 zur Sanierung bzw. Befestigung des Dorfplatzes in Ledde, da dieser bei Nässe teilweise unbenutzbar ist.

Deckungsvorschlag:

Kürzung der o.g. Summe bei dem Ansatz: „Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Löschzug Leeden“ und Neuveranschlagung beim gleichen Ansatz in 2013

Nach Abstimmung über unsere Anträge stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu. Auch der Stellenplan findet unsere Zustimmung, allerdings mit dem Vorbehalt, dass 2012 über einen Stellenplan-Nachtrag erneut beraten und beschlossen wird.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister und Verwaltung sowie allen in Tecklenburg ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz. Unser Dank richtet sich auch an die Presse für ihre begleitende Berichterstattung.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

 

Lothar Golde

 

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