Haushaltsrede von Lothar Golde

6. Juli 2010 von  

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die kommunalen Haushalte sind ein Krater des Elends, so äußerte sich Bürgermeister Streit bei der Haushaltseinbringung. Diese bildhafte Einschätzung kann ich nur bestätigen.
Dabei steht Tecklenburg sicherlich ohne Sicherungsseil am Kraterrand.

Im Ergebnisplan, der alle voraussichtlich Einnahmen und Ausgaben enthält, fehlen wieder einmal einige Millionen Euro.
Hier spiegeln sich deutlich wieder, die seit der Kommunalreform 1975 bestehenden strukturellen Defizite einer Stadt mit vier Ortsteilen, die für alle Gemeinden negativen Finanzbeschlüsse von Land und Bund, die laufend steigende Kreisumlage und die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mit den wegbrechenden Steuereinnahmen.
Mit intensiven Sparbemühungen und Finanzaktionen haben wir bisher überlebt. Jetzt geht es aus eigener Kraft eigentlich nicht mehr weiter.
Wir, und damit meine ich Bürgermeister und Stadtrat insgesamt, sind gegenüber unseren Bürgern verpflichtet und damit zum Handeln aufgefordert.

Was können wir jetzt tun ?
Der hohe Fehlbetrag von rd. 4 Mio € im Haushalt 2010 kann auf keinen Fall allein durch Sparbeschlüsse und einige Einnahmeverbesserungen ausgeglichen werden.
Hinzu kommt, dass die allgemeine Wirtschaftsentwicklung noch lange nicht aus dem Tal heraus ist. Hier sei nur an die Mai-Steuerschätzung erinnert, die für NRW bis 2013 Steuerausfälle von ca. 4,8 Milliarden € befürchten lässt.
Entsprechend geht unsere mittelfristige Finanzplanung von einer künftigen Finanzlücke von 11, 7 Mio. aus, die durchaus noch höher ausfallen könnte.
Trotzdem ist der erste Ansatz „Sparen“ alternativlos!

Um bei den notwendigen weiteren Sparmaßnahmen Akzeptanz zu finden, sollten folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • die Bürgerschaft muss laufend über die Finanzlage informiert und aufgeklärt werden
  • Kürzungen dürfen keine wichtigen Strukturen zerstören, also kein sog. Kaputtsparen
  • es sind alle Positionen zu überprüfen, um Gerechtigkeit und Solidarität zu wahren
  • und die Entscheidungsträger sollten sich selbst mit einbringen

Aber, Wer nur spart, kürzt und knausert tötet Dynamik!
Deshalb wollen wir auch investieren und projektieren, um die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur zu verbessern. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen unabdingbar. Deswegen jetzt gleich vorweg:

Die SPD-Fraktion rüttelt nicht an dem Ratsbeschluss von Dezember 2009 zur Beibehaltung der Steuersätze für 2010.
Im nächsten Jahr ist eine Anpassung der Grund- und Gewerbesteuersätze aber unabdingbar.

Erfreulich war, dass durch das Konjunkturpaket des Bundes viele wichtige und notwendige Investitionen, insbesondere im Ortsteil Tecklenburg, getätigt werden konnten. Dass wir diese Mittel aber ab 2012 wieder zurückzahlen müssen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Nach vielen Diskussionen und Planspielen konnte endlich die Lebensmittelgrundversorgung in Tecklenburg und Ledde gesichert werden. Hier sei den Investoren und Betreibern gedankt.
In Ledde ist uns trotz einiger Widerstände die Erschließung eines neuen Baugebietes der Wichernstraße gelungen.
Demgegenüber zieht sich die Vermarktung der baureifen Grundstücke am Pappelweg in Leeden weiter hin und erfordert damit höheren Werbeaufwand.
In Brochterbeck ist die Aufwertung rund um den Mühlenteich, unterstützt durch Landesmittel, gut gelungen. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau sehen wir hier zunächst im Innenbereich. Auch eine Aufwertung des touristischen Sektors ist anzustreben, wenn sich Refinanzierungsmöglichkeiten ergeben.
Vordringlich ist aber auch die Bereitstellung von weiteren Gewerbeflächen in Brochterbeck und Leeden sowie die Ausweisung von neuen Gebieten für Windkraftanlagen.

Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf die Weiterentwicklung unsere Schullandschaft. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, die sich u.a. in den hohen Schülerzahlen ausdrückt. Wir stehen unverändert zum Neubau der 2-Fach-Turnhalle am Gymnasium und bedauern, dass sich der Baubeginn aus den bekannten Gründen immer wieder hinauszögert. Die hohen Schülerbeförderungskosten – für Tecklenburg ein unendliches Thema – sind weiterhin durch Vorsprachen und Eingaben bei Kreis und Land gezielt anzugehen. Hier ziehen erfreulicherweise alle Fraktionen an einem Strang.

In diesem Zusammenhang sei auch betont, dass erstmals auf Einladung der SPD-Fraktion Haushalts-Kontaktgespräche mit allen Fraktionen stattfanden. Mit zwei Fraktionen ergaben sich erfreulicherweise vom Grundsatz viele Übereinstimmungen.
Enttäuschend ist allerdings die Reaktion der CDU-Fraktion (lt. WN v. 26.06.2010), die bisher selbst nie ein Konzept vorlegte, an Vorschlägen anderer oft herummäkelte und plötzlich jetzt die Verwaltung und den Bürgermeister in der Pflicht sieht. Allein höhere Parkgebühren und Kürzungen im bereits ausgedünnten Personalbereich werden unserer Situation nicht gerecht.

Die SPD-Fraktion stellt zum vorgelegten Haushaltsentwurf folgende konkrete Anträge:

A) Anträge zur weiteren Beratung:

1. Schulen / Schulentwicklungsplan / AK
Wir bitten, umgehend den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen und im Fachausschuss zu beraten und im Rat zur Abstimmung zu bringen.
Weiterhin regen wir die Bildung eines interfraktionellen „Arbeitskreises Schulen“ an, der Beratungen zur Tecklenburger Schulentwicklung und Fahrtkostensituation aufnehmen soll. Die erarbeiteten Vorschläge und Initiativen sind zunächst dem Fachausschuss und danach dem Rat zur Entscheidung zuzuleiten.

Wir denken, dass ein kompakter Arbeitskreis die Gesamtproblematik effektiver und zügiger aufarbeiten und Initiativen der Fraktionen auf Kreis- und Landesebene besser abstimmen kann.

Vorschlag für AK-Mitglieder:
Ratsmitglieder im Fraktionsverhältnis 2 / 2 / 1/1, Verwaltung sowie, wenn erforderlich, die jeweiligen Schulleiter bzw. Vertreter der Schulaufsichtsbehörde

2. Puppenmuseum und Büchereien
Die Arbeits- und Effizienzkonzepte für beide Einrichtungen sollen im Fachausschuss und im Rat beraten werden.

3. Kurbeiträge
Die Kurbeiträge werden offensichtlich nicht von allen Betrieben vollständig gezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist dies nicht hinnehmbar und erfordert Maßnahmen.
Weitere Beratungen sollten dazu zunächst im Hauptausschuss erfolgen.

4. Geschäftsführung Jagdgenossenschaften und Unterhaltungsverband Goldbach
Wir bitten um Ermittlung der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten und danach um Beratungen im Hauptausschuss.

5. Sporthallenbenutzungsgebühr
Auf der nächsten Sitzung des Stadtsportverbandes ist dieses Thema mit einer Darstellung der Haushaltslage aufzugreifen und danach im Fachausschuss und Rat zu berichten.

6. Parkraumbewirtschaftung
Nach dem gelungenen Ausbau des Chalonnes-Platz ist zunächst im AK Verkehr ein Konzept zu erarbeiten, dass auch zu Einnahmeverbesserungen führen sollte.

7. Fremdenverkehrsabgabe
Nach Einholung der notwendigen Informationen soll dieses Thema alsbald im Hauptausschuss vorgestellt und beraten werden.

8. Betrieb gewerblicher Art
Wir bitten die Möglichkeit der Gründung eines solchen Betriebes für die Bereiche „Kultur und Sporthallen“ zu prüfen. Insbesondere durch steuerliche Aspekte könnten damit Einsparungen erzielt werden. Andere Gemeinden im Umfeld bedienen sich bereits solcher Modelle.

B) Anträge zum Haushalt

1. Neuanschaffung LF 10/6 für den LZ Brochterbeck
Einstellung des Betrages von mindestens 50,3 T € in den Haushalt 2010 und einer Verpflichtungsermäßigung für den Restsbetrag im Jahr 2011.
Deckungsentscheidung: Invest-Mittel 2-Fach-Turnhalle

2. Aufwandentschädigung der Ratsmitglieder
Umstellung der jetzigen Pauschalentschädigung auf Pauschale und Sitzungsgeld
gemäß der GO. (Einsparung ca. 16.500 € p.a.)

3. Offenen Ganztagsschule, Satzungsänderung
Neufestsetzung der Elternbeiträge in den letzten beiden Einkommensstufen auf 110,00 und 150,00 € pro Monat ab Schuljahr 2010/2011

4. Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen, Auflistung Seite V 55

a) Streichung der Einzelaufwendungen unter 170,00 € p.A                           800,00 €
b) Kürzung der sonstigen Ausgaben Feuerwehr insgesamt um –             1.000,00 €
( Sachkonto Nr. 528100, 531800, 542100 u. 549900)
c) Festschreibung der 3 Pos. Aufwendungen Diakonisches Werk
d) auf insgesamt 5000,00 € (Sachkonten 531800)                                       1.500,00 €
d) Neufestsetzung der Zuschüsse Ferienmaßnahmen auf 300,00 €
pro Antragsteller ca.                                                                                             2.000,00 €
e) Kürzung der Zuschüsse Unterhaltung Wanderwege                                   400,00 €
f) Streichung des Zuschuss Friedhofserweiterung Leeden                       18.150,00 €
und Ledde in 2010 32.220,00 €
g) Streichung des Zuschuss für Solaranlagen                                               2.000,00 €
.                                                                                                                        rd. 58.000,00 €

5. Anhebung des Ansatzes Elternbeiträge
bei der Schul-Fahrtkostenerstattung um 20.000,00 €

Weiterhin regen wir an, ab 2011 einen sog. Doppelhaushalt aufzustellen, wenn dies möglich ist. Der eingesparte Verwaltungsaufwand käme unserer ohnehin stark belasteten Verwaltung sehr entgegen.

Nach Abstimmung über unsere Änderungsanträge zu Punkt B) stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2010 mit allen Anlagen zu.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadt und insbesondere bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihre geleistet Arbeit und der Presse für die ausgewogene Berichterstattung.
Unser Dank gilt aber auch unseren neunen Bürgermeister, der unter diesen schwierigen finanziellen Verhältnissen erstmals Verantwortung für einen Haushalt übernimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. L. Golde

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