Haushaltssatzung 2013

18. September 2013 von  

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

die letzten Haushaltsberatungen waren im Juni 2011 und liegen damit fasst 2 Jahre zurück.
In dem Doppelhaushalt 2011 und 2012 war angenommen worden, dass eine Unterdeckung von rd. 8, 2 Mio. € entstehen würde.
Tatsächlich sind gemäß den noch nicht geprüften Jahresabschlüsse „Nur“ Fehlbeträge in Höhe von 3,75 Mio. € entstanden.
Ich glaube damit ist hinreichend erklärt, dass es sich auch bei den heutigen Beratungen um ein jonglieren mit Millionen in einer Prognose handelt.

Wir haben in den letzten Jahren nach langen Diskussionen viele kleine und größere Einsparungen, auch bei den Ratsmitgliedern und den Fraktionen, vorgenommen. Die wurden Steuern und Gebühren wurden erhöht. In der Ergebnisrechnung führten beide Maßnahmen zu einer Verbesserung von ca. 460 T € pro Jahr.

Trotzdem fehlen uns in diesem Jahr wieder geschätzt ca. 2,6 Mio. €.
Zur Deckung wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen und damit das Eigenkapital vermindert.

Die Hauptursachen dieser Entwicklung sind schnell benannt:

  • 1 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land weniger
  • rd. 500 T € Schülerfahrtkosten für auswärtige Schüler und
  • struktureller Mehraufwand, z.B. Unterhalt der Infrastruktur in 4 Ortsteilen,       erheblicher Kostenaufwand für die vielen städtischen  Gebäude sowie Sonderbelastungen im Schulbereich, bei der  Feuerwehr, Kultur, Sport / Freibad
  • und im Fremdenverkehrsbereich

Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste schon längst ein Insolvenz-Antrag gestellt werden.

Eine solche Antragsmöglichkeit sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Wir sind somit ein Fall für die kommunale Finanzaufsicht, die jetzt vom Regierungspräsidenten in Münster wahrgenommen wird. Erste Gespräche zeigen deutlich, dass dort aufgrund der Gesetzeslage ein harter Kurs gefahren wird. So gibt es keine Zustimmung zu Förderprogrammen mehr und die bestehenden sog. „Freiwilligen Leistungen“ stehen ständig auf dem Prüfstand.

Wenn wir überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen, und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten wollen, müssen wir ein genehmigungsfähiges HSK mit einer Maßnahmenübersicht in Münster vorlegen.

Im Eilverfahren hat jetzt die Verwaltung ein solches Konzept im Entwurf erstellt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Verwaltungsvorschlag ist im Grundsatz ausgewogen, denn er erfasst auch kleine Beträge und erreicht schon vor 2023 rechnerisch den Haushaltsausgleich. Man muss deshalb ehrlicherweise anerkennen, dass hier gute Arbeit geleistet wurde.

Das schließt nicht aus, dass die Fraktionen ihre eigene politische Gewichtung einbringen möchten. So geschah es dann auch. Nach den ersten Fraktionsberatungen wurde schnell klar, dass die im Konzept enthaltenen doch erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die nicht minder schwerwiegenden Einsparungen auf eine breite Ratsbasis gestellt werden sollten. Mit Freude darf ich deshalb jetzt feststellen, dass die bis heute Mittag geführten interfraktionellen Gespräche in einen gemeinsamen Antrag mündeten.

Ich wünsche mir, dass bei den jährlichen Fortschreibungen des Maßnahmenkataloges weiter so zielstrebig gearbeitet.

Es gilt nun in der Bürgerschaft um Verständnis für unsere Entscheidungen zu werben.

An uns herangetragene Anregungen und Bedenken werden wir gewissenhaft prüfen und in die weitere Diskussion einbringen.

Die SPD-Fraktion hält an einer lebendigen Schullandschaft in Tecklenburg fest, denn Kinder sind unsere Zukunft. So konnte nur durch Gründung des Grundschulverbundes die Schulen in allen 4 Ortsteilen erhalten werden.

Hauptschule und Gymnasium in Tecklenburg bieten als weiterführende Schulen ein attraktives Schulangebot und können sich über Zulauf, insbesondere aus den Nachbarorten, nicht beschweren. Grundsätzlich freuen wir uns darüber.
Dennoch müssen wir auch hier die Kosten, hauptsächlich verursacht durch das vor 10 Jahren geänderte Schulgesetz, im Auge behalten.
Ohne den geordneten Schulbetrieb zu gefährden, ist es nach unserer Meinung vertretbar und nötig, die Zügigkeit der genannten Schulen festzulegen.
Wir stellen deshalb den Antrag, per  Ratsbeschluss zu entscheiden, dass in Zukunft das Graf-Adorf-Gymnasium höchstens 4-zügig und die Hauptschule höchstens 3-zügig zu betreiben sind.

Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist uns besonders wichtig. Hier unterstützen wir Bürgermeister Streit in jeder Beziehung. Erste Erfolge zeichnen sich schon ab.  Trotzdem ist hier nach unserer Überzeugung noch weiteres nötig und möglich.

Für die Entwicklung Tecklenburgs sind weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächen lebenswichtig. Deshalb müssen wir gemäß dem Flächennutzungsplan mit unserer Tecklenburger Grundstücks- und Erschießungsgesellschaft tätig werden.

Trotz der finanziellen Probleme hat sich in Tecklenburg einiges bewegt. So wurden in Brochterbeck  endlich die geplanten Sanierungsarbeiten im Dorfkern aufgenommen. Weiterhin wird der Ausbau des Mühlengebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus vorangetrieben und als große Besonderheit durch Bürgerinitiative eine Traditionsgaststätte als Genossenschaft wiederbelebt.

In Ledde sind durch einen Investor die Planungen für ein Seniorenheim angelaufen und in den nächsten Tagen wird der sanierte Dorfplatz mit einem kleinen Festakt neu vorgestellt.

Auch in Leeden stehen in den nächsten Tagen lang geplante Ausbaubaumaßnahmen an der Lotter Straße an. Ein besonderer Dank gilt hier Bürgermeister Streit, der die schwierigen Grundstückverhandlungen fristgerecht abwickeln konnte.

Hinzuweisen ist auch auf die positive Entwicklung der Fa. Amazone im Gewebegebiet Leeden. Hilfreich waren hier auch die zügig durchgeführten städtischen Planungen im Abwasserbereich und beim Straßenausbau.

In Tecklenburg direkt kommt in die Angelegenheit „Burggraf“ wieder Bewegung. Der Investor wird in der nächsten Bauausschuss-Sitzung seine Planungsergebnisse vorstellen. Dann könnte es doch noch was mit der Belebung der Innenstadt werden.

Hoffen ist ja nicht verboten.

Auch der Baubeschuss zur Turnhalle am GAG, den wir heute noch treffen wollen, ist für die Schullandschaft von besonderer Bedeutung.

Abschließend kann ich feststellen, das die SPD-Fraktion dem von BM Streit vorgelegten Haushaltsentwurf mit HSK zustimmen wird.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung sowie den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz.

Auch der Presse sei für die begleitende Berichterstattung Dank gesagt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

gez. Lothar Golde

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